Freiraumsyndikat

Das Freiraumsyndikat (FRS) will dauerhaft so­lidarisches und selbstbestimmtes Leben, Wohnen und Arbeiten er­möglichen und Freiräume für alltägliche Solida­rität und politi­sches Handeln schaffen. Menschen, die gemein­schaft­lich eine Fläche nutzen, sollen dies selbstbestimmt tun können. Sie sol­len die Regeln des Zu­sammen­lebens und -arbeitens selbst festlegen und so­mit autonom leben können. Wie werden Ent­scheidungen ge­troffen? Welche gemein­samen Ziele werden verfolgt? Wer ist Mitglied der Gruppe?  Das FRS will dazu beitragen, dass sol­che Fragen ungestört von den Gruppen selbst beantwortet werden. Klassische Miet- oder Pachtverhältnisse stehen im Wi­derspruch zu diesen Zielen, denn die Rechte von Eigen­tümer_Innen schränken die Selbstbe­stim­mungs­rechte der Nutzer_Innen ein und füh­ren zu einer Bereiche­rung auf deren Kosten. Die Möglich­keit einer Kündigung führt außerdem zu einer Prekari­sierung der Nutzung. Und langfristig sind Miete oder Pacht immer teurer als der direkte Flächenkauf. Der Kauf eines Grundstücks durch einzelne Nutzer_Innen ist keine sinnvolle Alternative zum Miet- oder Pachtverhältnis, denn mit den daraus hervorgehenden Ei­gentums­verhält­nissen ent­stehen entsprechende Hierarchien in der Gruppe.

Die Strategie

Die Lösung besteht in der kollektiven Aneig­nung von Flächen. Die einzelne Projekt-Gruppe gründet einen Projekt­verein, der ein Gelände kauft. Dies tut er mit zins­güns­tigen oder zinsfreien Direkt­krediten, die er z.B. bei den Mitglie­dern der Gruppe, Freund_Innen, oder anderen Gruppen auf­nimmt. Wenn nötig können auch Bank­kredite aufge­nommen werden. Die Nutzer_In­nen zahlen Mitglieds­beiträge und ggf. Nutzungs­gebühren an den Projektverein, nehmen bei Veranstaltungen Geld ein und/oder entwickeln andere Einnahme­möglichkei­ten. Davon werden die Kredite und Zinsen, Ne­benkosten (z.B. Grund­steu­er), Investi­tio­nen und In­standhaltung auf dem Gelände bezahlt. Die Nut­zer_In­nen werden Ver­einsmit­glieder und somit indirekt ihre eige­nen Vermieter_Innen. Wer die Fläche nicht mehr ak­tiv nutzt, tritt aus dem Projekt­verein aus und verliert somit auch die Mitbe­stimmungs­rechte. Das Ge­lände ist somit dau­erhaft in den Händen der Nutzer_Innen. Die Nutzung ist i.d.R. langfristig günstiger als bei einem Pachtverhältnis, da der Profit der Eigen­tümer_Innen entfällt.

Mit dem Freiraumsyndikat soll ein Zusam­menschluss ent­stehen, der die Projektgruppen in mehr­facher Hinsicht unter­stützt:

1) Absicherung gegen Reprivatisierung

In Grün­dungsinitiativen wird meist idealistisch ge­handelt. Wer das Gelände 10 oder 20 Jahre später nutzen wird und welche Ziele diese Menschen dann verfolgen wer­den, lässt sich aber nicht vorhersagen. Eine Reprivati­sierung durch Verkauf der Fläche wäre dann möglich. Um das zu verhin­dern, werden die betei­ligten Projekte mit ihren Flächen Mitglieder im FRS. (Genauer: Jede Gruppe gründet einen Verein, der als juristische Person im FRS Mitglied wird.) Auch andere Gruppen oder Einzel­per­sonen, die den Ver­bund unterstützen möchten, können Mit­glied wer­den. Gleichzeitig wird das FRS in den Vereinen der Grup­pen Mitglied. Es erhält dort ein Vetorecht bei Verkauf des Ge­ländes. Der Wiederverkauf einer Fläche ist dann nur noch mö­glich, wenn der gesamte Verbund zustimmt.

2) Beratung

In der Anfangsphase stößt eine Grup­pe oft auf organi­sa­to­rische Schwierigkeiten, z.B. bei der Su­che nach einem geeigneten Ge­lände, bei der Er­stellung eines Finanzplans, bei einem Rechtsstreit mit den Nachbarn o.ä. Ältere Pro­jekte beraten des­halb jüngere Projekte oder Initiativen in Bezug auf Kauf, Legalisie­rung, Ver­eins­recht, Baurecht und Fi­nanzierung.

3) Geld

Auch bei der Beschaffung der nötigen Di­rektkredite ist eine gegenseitige Unterstüt­zung wich­tig. Hat eine Gruppe Direktkredite übrig, kann sie diese an eine andere Gruppe weitergeben. Außerdem zahlt jede Gruppe in einen Solidar­fonds ein, mit dem neue Gruppen unterstützt werden (siehe unten).

4) Zusammen nutzen, leben und arbeiten

Spätestens wenn die an­fänglichen Schwierigkeiten überstanden sind, wird in je­der Gruppe das gemeinsame Nutzen kollektiven Besitzes zur Heraus­forde­rung. Wie können Plena ange­nehm und hierarchie­frei gestaltet werden? Wie wird mit Konflikten zwi­schen einzelnen Gruppen­mit­gliedern umge­gangen? Wie wird über neue Mit­nutzer_Innen entschie­den? Die Fragen sind oft die gleichen. Gute Antworten lassen sich am bes­ten im Austausch mit anderen Gruppen finden. Eine regionale Vernet­zung ist dafür ideal. Sie kann z.B. so aussehen: Drei Gruppen schließen sich zu ei­ner Regionalgruppe zusammen. In regelmäßigen Abstän­den bekommt das Plenum der einzelnen Gruppe von je einer der anderen beiden Gruppen Besuch. Neben den üblichen Themen ist hier Zeit, den Besucher_In­nen zu erklären, welche Entwick­lungen sich ergeben haben und welche Herausforde­rungen sich stellen. Ein Mal im Jahr werden die Mit­glieder der anderen Gruppen gebeten, das Plenum zu moderieren. Bei Bedarf moderieren, mediieren oder beraten die Mitglieder der anderen Gruppen Kon­flikte. Jährlich gibt es ein gemeinsames Treffen, auf dem die ursprüng­lichen Ziele der einzelnen Gruppen mit der jeweiligen Praxis abge­glichen werden und gemeinsam erwogen wird, in wie fern Zielfor­mulierungen oder Praxis zu verändern sind. Schließlich ist es nötig, sich gegenseitig zu kennen und zusammen Spaß zu haben: Durch gemein­sames Bauen und Feiern und vieles mehr. Diese regionale Vernetzung kann durch das FRS aber nur ange­regt werden und liegt vollkommen in den Händen der einzelnen Gruppen.

5) Politische Arbeit

Das FRS will auf die Not­wendigkeit alternativer Flächen­nutzungs­kon­zepte im urbanen Raum aufmerksam machen. Es setzt sich dafür ein, die Bedingungen für Al­ternativen zur Wohnbebauung zu verbessern. Für mehr Wagenplätze, Nachbarschaftsgärten, Bau­spiel­plätze und Gemüsekoope­rativen! Für eine Stadtent­wicklung von unten! Hierzu soll das FRS ge­meinsame Forde­rungen formulieren, Presse­arbeit betreiben und in Kontakt mit Ver­waltung und Politik treten. Auf diese Weise soll eine gemein­same Öffent­lich­keits­arbeit zur Legalisierung des Wagen­lebens statt­finden und für eine Aktualisierung/ Modernisierung sowie Ver­breitung des Allmende-Prinzips geworben werden.

FRS: Für viele, aber nicht für alle

Das FRS versteht sich als Verbund von Projek­ten, die folgende Grundsätze teilen:

  • Gleichberechtigung der Bewohner_Innen bzw. Nut­zer_In­nen,
  • Dauerhafte Vergesellschaftung durch kollek­tives Eigen­tum der Immobilien,
  • Die Schaffung einer solidarischen Infra­struktur zwi­schen den Projekten,
  • Die Unterstützung neuer Gruppen, die diese Ziele teilen,
  • Eine Nutzung, die auch Menschen mit ge­ringen finan­ziellen Mitteln Zugang er­möglicht. Nicht als Privileg einer klei­nen Grup­pe, son­dern als Grund­recht al­ler Menschen.

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